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Jetzt wird es ernst: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist in den Startlöchern!

Endlich gibt es Neues zur gesetzlichen Regelung des Glücksspiels in Deutschland. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben an einem neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag gearbeitet. Die Verhandlungen waren nicht einfach und dauern schon einige Jahre an.

Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache und auch die EU muss in den Diskurs mit einbezogen werden. Obwohl eine umfassende Änderung des Vertrags derzeit immer noch nicht vorliegt, sind schon jetzt einige Novellierungen in Aussicht. Ein umfassender Gesetzentwurf wird Mitte des Jahres 2021 erwartet. Das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin hat jedoch schon einige neue Regulierungen von Glücksspiel in Deutschland zu Tage bringen können.

Natürlich ist es noch nicht möglich von vollendeten Tatsachen zu sprechen bis der gesetzen Qtwurf voll und ganz und Dach und Fach ist, doch kann eine gewisse Richtung und sogar einige relativ konkrete Ideen bereits beschrieben werden. Um herauszufinden, wie es mit dem Online Zocken und dem Spielen an den Slots der Casinos und Wettbüros künftig stehen wird, lesen Sie weiter.

Private Anbieter von Sportwetten werden zeitlich befristet zugelassen

Es scheint, als ob zumindest vorerst der Wettbewerb um Lizenzen auf dem deutschen Sportwettenmarkt ein Ende gefunden hat. Die neuen Regeln, auf die sich die Bundesländer im Januar 2020 geeinigt hatten, sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das grundsätzliche Ziel ist es, die Kunden durch Regulierungen besser vor Betrug zu schützen und gleichzeitig den Schwarzmarkt weiter einzudämmen.

Bereits am 21. März 2019 hatten sich die Bundesländer auf eine zeitlich begrenzte Öffnung des Marktes für private Anbieter von Sportwetten geeinigt. Dies gilt jedoch nur für eineinhalb Jahre und endet Ende Juni 2021. Bisher waren Online-Angebote von Casino, Poker und Sportwetten in Deutschland nur in extrem engen Grenzen erlaubt oder gar ganz verboten. Natürlich können Kunden dennoch auf ausländischen Seiten zocken, doch sind diese nicht vom Staat reguliert und somit kann auch ein fairer Ablauf nicht gewährleistet werden.

Vergabe von Lizenzen ohne Begrenzung

Es gab viele Gründe, welche für eine Reform in der Politik des Glücksspiels sprachen. Einer davon ist beispielsweise, dass die sogenannte Experimentierklausel, welche im aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrags vereinbart worden war, von einigen Anbietern gerichtlich angefochten worden war — und das mit Erfolg.

Laut des bestehenden Vertrages nämlich sollten nur maximal 20 Lizenzen im gesamten Land an private Sportwetten Anbieter vergeben werden. Diese Lizenzen wurden ausschließlich von dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vergeben. Nachdem die 20 Lizenzen vergeben wurden klagten einige Anbieter, welche keine Lizenz abbekommen hatten, gegen den Vertrag und gewannen schließlich.

So musste eine Lösung gefunden werden, welche sich in dem neuen Gesetzentwurf findet. Denn nun wurde nicht nur die Experimentierklausel verlängert, sondern auch die Begrenzung der Vergaben von Lizenzen auf nur 20 Anbieter ohne weiteres aufgehoben. Dies gibt nun einer weitaus größeren Gruppe von Anbietern in Deutschland die Chance auch legal Glücksspiel an ihre Kunden anbieten zu können.

Natürlich sind dennoch weiterhin Annahme von Wetten im Sportwettengeschäft an bestimmte Auflagen gebunden. Auch wenn sich der Staat dem Geschäft gegenüber endlich aufschließt, müssen sich alle Teilnehmer an bestimmte Regeln halten, damit ein sicherer und regulierter Ablauf gewährleistet werden kann.

Nicht nur in Schleswig-Holstein: Bessere Bedingungen für Online Glücksspiele

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht unter anderem vor, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Obwohl natürlich bundesweit viele Menschen Online-Casinos bereits nutzen, waren solche Spiele bislang lediglich in Schleswig-Holstein legal.

Bereits vor acht Jahren waren Lizenzen für Online Glücksspiele in Schleswig-Holstein vergeben worden. Diese dürfen nun auch wenigstens bis Mitte 2021, bis also der neue Vertrag in Kraft tritt aufrecht erhalten werden. Die Regierung Schleswig-Holsteins hatte nämlich bereits 2011 den, schon lange bestehenden Glücksspielstaatsvertrag über Bord geworfen und Lizenzen für Online Casinos vergeben. Als jedoch kurz danach ein Regierungswechsel stattfand, scherte das Bundesland wieder ein. Die bereits vergebenen Lizenzen jedoch blieben erhalten.

Nachdem nun endlich eine Mehrheit von mindestens 13 Landesparlamenten dem neuen Vertrag zugestimmt haben, wird diese Regelung nun nicht mehr nur für Schleswig-Holstein gelten. Denn nun sollen zahlreiche Online-Automatenspiele, welche bislang illegal waren, auch bundesweit geduldet werden. Natürlich müssen sich alle Anbieter dabei auch jetzt schon an die Regelungen halten, welche dann im Sommer 2021 endlich in Kraft treten werden.

Online Glücksspiele sind ein Milliardenmarkt

Der Markt des Glücksspiels ist bestimmt kein kleiner mehr. Alleine im Jahr 2019 haben Anbieter von Glücksspiel auf rein legaler und analoger Ebene einen Umsatz von mehr als elf Milliarden Euro erwirtschaftet. Ein Grund mehr dem weit verbreiteten Spielspaß mehr Freiheit zu geben und gleichzeitig alle Teilnehmer besser zu schützen.

Der Jahresreport der Glücksaufsichtsbehörden der Länder weist bereits Einnahmen von fünf Milliarden Euro in Steuergeldern 2019 aus. Ein großteil davon kommt nach wie vor von den Spielautomaten, doch auch die Online Casinos sind im Kommen. Rund 2,7 Milliarden Euro setzte das Online Wettgeschäft in einem Jahr um. Jetzt wird es endlich Zeit, die regelungen zu lockern, so dass auch der Staat vermehrt von dem Geschäft profitieren kann.

Deutschland ist nach Großbritannien der zweitgrößte Markt für Online Casinos, doch geht das meiste nach wie vor am Fiskus vorbei. Ein großes Argument im Streit um die Reformen ist schlicht und einfach, dass das Online-Glücksspiel sowieso von statten geht, mit staatlicher Erlaubnis oder ohne.

Durch die Großzahl an ausländischen Anbietern floriert der Markt in Deutschland bereits seit Jahren, ohne dass der Staat oder gar eine Region davon profitiert oder gar Kontrolle über das unübersichtliche Geschäft ausüben kann.

Bildung und Aufklärung als Schlüssel

Das große Gegenargument zur Legalisierung des Glücksspiels ist natürlich die Suchtgefahr und die Gefahr für Minderjährige. Da wie gesagt der Markt jedoch sowieso schwer aufzuhalten ist, besteht wohl die beste Lösung darin, stärkere staatliche Kontrolle auszuüben und vor allem die Kunden durch Aufklärung und Bildung über die Risiken des Glücksspiels zu informieren.

Eine umfassende Aufklärung und Beratung zu dem Thema des Glücksspiels bietet die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS). Diese hat bereits auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag reagiert und zwei neue Broschüren herausgebracht. Diese wenden sich vor allem an junge Männer aus dem türkischen und arabischen Kulturraum, welche statistisch wohl oft Opfer der Spielsucht werden.

Zudem wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Namen Glücksspielen – Sportwetten, Spielautomaten, Roulette, Online-Glücksspiele – Suchtrisiko bei jungen Männern“ entwickelt. Die Materialien werden frei im Internet zur Verfügung gestellt und bieten umfangreiche Aufklärung.

So ist die Reform des Glücksspieländerungstaatsvertrags eine Angelegenheit, welche längst überfällig war und nun endlich dieses Jahr umgesetzt wird. Zocker und Anbieter werden dann mehr Freiheit, Sicherheit und Spielspaß haben — auch in Deutschland.

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