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SaarlandThemen des Tages

Das Saarlandmodell – gezielt öffnen, mehr testen, zügig impfen: ein neuer Schub in der Pandemiebekämpfung

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias Hans

Saarbrücken.    Auszug aus der Regierungserklärung vom 25.3.21

Wir waren uns darüber einig, dass zur Pandemieeindämmung    Kontaktbeschränkungen nach wie vor unerlässlich sind. Gleichzeitig waren wir uns   aber auch einig: Das allein kann nicht der Königsweg sein. Es muss uns nach einem   Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken.  Aus diesem Grund wurde in der MPK die Möglichkeit von Modellprojekten in   denjenigen Regionen eröffnet, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil weniger als 100   beträgt. Im Rahmen dieser Modellprojekte können unter Anwendung eines
konsequenten Testregimes auch etwa Gastronomiebetriebe oder   Kultureinrichtungen öffnen.   Wir wollen als Saarland ein solches Modellprojekt starten – und zwar landesweit.   Wir werden für die Zeit ab dem 6. April eine Reihe von Öffnungen verfügen, die an   den Nachweis eines tagesaktuellen negativen Schnelltests gebunden sind.

Wenn solch ein negativer Test vorliegt, dann können beispielsweise die Menschen    in ihrem Garten gemeinsam mit Nachbarn endlich wieder gemeinsam grillen; sie   können sich mit Freunden auf der Außenterrasse eines Restaurants treffen oder   auf dem Marktplatz ein Eis essen gehen; sie können wieder im Fitness-Center   trainieren oder auf dem Bolzplatz Fußball spielen; sie können wieder ins Theater,   in ein Konzert, in die Oper oder auch ins Kino gehen; sie können als   Gitarrenensemble oder Tanzgruppe auf öffentlichen Plätzen ihre Kunst darbieten.   All das wird – freilich unter bestimmten Auflagen – wieder möglich sein. Wir wollen   damit den Menschen eine Perspektive bieten, um gerade im Frühling wieder etwas   mehr Lebensqualität genießen zu können. Und wir wollen, dass Betriebe, Vereine
und andere Einrichtungen daran teilhaben.   Wenn dieser Weg erfolgreich ist, werden wir für die Zeit nach dem 18. April auch    weitere Öffnungsschritte in Erwägung ziehen – in der Gastronomie, im Bereich des
Ehrenamts, in den Schulen.

Sie sehen: Wir wollen und werden jetzt neue Wege der Pandemiebekämpfung
beschreiten. Wir beobachten in Städten wie Rostock oder Tübingen, dass das geht;   dass anhand von breit angelegten Testungen mehr Öffnung, mehr Bewegung und    mehr Freiheit möglich ist, ohne dass das Infektionsgeschehen wieder anzieht.   Fest stehen dabei jedoch drei Dinge. Erstens werden wir die vollständige
Kontaktnachverfolgung digital abbilden und hierfür die technischen   Voraussetzungen schaffen. Zweitens sind dabei die geltenden Hygiene- und   Schutzmaßnahmen akribisch einzuhalten. Und drittens werden wir bei exponentiell   steigenden Inzidenzen die Öffnungsschritte wieder aufheben.  Ich denke, im Saarland haben wir für dieses Modellprojekt beste Voraussetzungen.   Wir haben derzeit ein moderates Infektionsgeschehen. Und wir haben in den vergangenen Wochen gewaltige Vorarbeit für ein breites und umfangreiches Testregime geleistet.
Insgesamt sind derzeit 41 Testzentren im Saarland aktiv.

Hiervon konnten unter   anderem bereits 37 Testzentren mit der Durchführung der Tests nach dem drei   Säulen-Konzept beauftragt werden. Nach diesem Konzept betreibt das Saarland in  der ersten Säule derzeit sieben landeseigene Testzentren. Darüber hinaus bieten
in der zweiten Säule mit Stand vom 22. März 67 Apotheken, 20 Zahnärzte und225 Ärzte kostenfreie PoC-Antigen-Schnelltests an. Schließlich haben die Landkreise in der dritten Säule lokale Partner mit der Errichtung von mittlerweile rund    30 Testzentren beauftragt. Damit steht in vielen saarländischen Gemeinden ein   eigenes Testzentrum über das Testangebot in Apotheken, Laboren und bei Ärzten   und in den Testzentren hinaus zur Verfügung. Zudem werden im Regionalverband   Saarbrücken, der Stadt St. Wendel und in der Stadt Saarlouis insgesamt vier private Testzentren betrieben.   Unser Drei-Säulen-Konzept verläuft also exakt nach Plan. Auch stellen wir bereits   seit längerem sicher, wovon man in den allermeisten anderen Bundesländern noch
weit entfernt ist, nämlich ein Angebot an zwei Schnelltests pro Woche für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Das hat in den letzten beiden Wochen in fast   allen Schulen mit ganz wenigen Ausnahmen reibungslos funktioniert. Allein in der    10. Kalenderwoche wurden fast 30.000 Testungen beim Lehrpersonal und der   Schülerschaft vorgenommen.

Insgesamt wurden in der Kalenderwoche 10 insgesamt fast 130.000 AntigenSchnelltests gemeldet. Dabei liegen zu den privaten und kommunalen Testzentren   nicht einmal alle Zahlen vor. Aktuell verfügen wir über knapp 1,3 Millionen Selbsttests und knapp 325.000 Schnelltests für die professionelle Anwendung. Die Lieferung weiterer Chargen ist zugesagt. All das kommt nicht zuletzt daher, dass wir   frühzeitig 2,5 Millionen Schnelltests bestellt haben. In Sachen Testinfrastruktur   und Testkapazitäten haben wir beste Voraussetzungen, ein solches Modellprojekt   erfolgreich durchzuführen.
Dies umso mehr, als wir auch bei unserer Impfkampagne gut vorankommen. Vor  allem den Impfgipfel am Freitag voriger Woche dürfen wir als einen großen Erfolg  für das Saarland in der Pandemiebekämpfung verbuchen. Ich habe mich seit Wochen vehement dafür eingesetzt – in Berlin wie auch in Brüssel –, dass die Grenzregionen mit Virusvarianten-Gebieten als Nachbarn zusätzliche Impfdosen erhalten. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Wir erhalten 80.000 Dosen Biontech-Impfstoff  als Sonderlieferung. Diese werden komplett in das bestehende System einfließen.
Dabei werden wir die Kapazitäten der gesamten Bevölkerung nach der Priorisierungsliste der STIKO zugutekommen lassen. Meine Damen und Herren, das permanente Drängen hat gezeigt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Diese 80.000 zusätzliche Impfdosen werden uns ein gutes Stück weiterhelfen .

Die vollständige Regierungserklärungunter folgendem Link:

https://www.saarland.de/DE/medien-informationen/informationen/regierungserklaerungen/_documents/2021-03-25-regierungserklaerung-corona.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Staatskanzlei Saarland

 

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