Haushaltsplan 2024 der VG Saarburg-Kell einstimmig beschlossen

Saarburg. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27. Februar präsentierte Bürgermeister Jürgen Dixius den Haushaltsplan für das Jahr 2024, der eine nochmalige Umlagesenkung für die Gemeinden und ein Investitionsvolumen von rund 13 Millionen Euro beinhaltet.

Dixius sprach über die neuen Aufgabenfelder der Verbandsgemeinde sowie die kommenden Herausforderungen der nächsten Jahre. Gleichzeitig zog er eine Bilanz der ersten fünf Jahre der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See und betonte, dass die angegangenen Ziele erreicht wurden und man sich auch im Bereich der Finanzierung bereits einen erheblichen Schritt angenähert hätte.

Dies zeigt sich insbesondere durch die fortschreitende Angleichung der aktuell noch unterschiedlichen Umlagesätze innerhalb der fusionierten Verbandsgemeinde. Ende 2018 betrug die Finanzierungsdifferenz der Umlage noch rund 8 Prozentpunkte, in diesem Jahr beläuft sich die Differenz nur noch auf 3 Prozentpunkte. Auch konnten die Umlagesätze im Vergleich zum Vorjahr insgesamt noch einmal gesenkt werden, was eine spürbare Entlastung für die Gemeinden bedeutet.

Der Haushaltsplan für 2024 wurde durch den Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Er umfasst insgesamt ein Volumen von rund 25,2 Millionen Euro, wobei das Investitionsvolumen knapp 13 Millionen Euro beträgt.

Schulen Rund die Hälfte dieser geplanten Investitionen sind im Bereich der Schulen vorgesehen. Erste Beigeordnete Simone Thiel erläuterte, dass die Verbandsgemeinde, wie bereits in den vergangenen Jahren, insbesondere in die Sanierung und den Ausbau ihrer Schulgebäude sowie in qualifizierte Nachmittagsbetreuung und Schulsozialarbeit investiert. Unter anderem sind rund 1,5 Millionen Euro für die weitere Sanierung der Grundschule Zerf vorgesehen, wo der Schülertrakt des Atriumgebäudes mit seinen acht Klassenräume bereits fertiggestellt und nun im nächsten Schritt eine Sanierung der Heizungsanlage und des Flachdaches geplant ist.

Die Grundschule Wincheringen soll ebenfalls eine neue Heizungsanlage erhalten (rund 780.000 Euro). Zusätzlich ist hier in unmittelbarer Nähe der über mehrere Jahre angelegte Bau der neuen barrierefreien Mehrzweckhalle vorgesehen. Die insgesamt mit 8,6 Millionen Euro veranschlagte Halle wird dabei nicht nur den Anforderungen an schulische, sportliche und kulturelle Nutzung gerecht werden, sondern im Katastrophenfall auch als Zufluchtsort und Sammelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger, sowie Hilfeleistende, im Bereich des Saargaus und des Moseltals auf deutscher und luxemburgischer Seite dienen. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich im Rahmen einer Förderung mit rund 3,5 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen, während die Ortsgemeinde Wincheringen etwa 1 Million Euro der Gesamtkosten übernimmt.

Des Weiteren sind Investitionen für eine neue Pausenhalle in der Grundschule St. Laurentius in Saarburg sowie für den Umbau eines Nebengebäudes vorgesehen. In der Grundschule St. Marien in Saarburg soll das Turnhallendach saniert werden, während in der Grundschule Freudenburg in die Erneuerung der Sportanlage investiert wird. Notwendige Sanierungsarbeiten stehen außerdem in den Grundschulen in Mandern-Waldweiler und Schillingen an.

Um die technische Ausstattung zu verbessern und die digitale Kompetenz der Kinder zu fördern, sollen im Rahmen des Digitalpakts rund 90.000 Euro investiert werden. Die freiwilligen Leistungen der Verbandsgemeinde in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und qualifizierter Nachmittagsbetreuung bleiben weiterhin erhalten. Die Verbandsgemeinde ist damit gut vorbereitet für das Jahr 2026, wenn eine Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen obligatorisch wird.

Feuerwehren Rund 1000 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte sind in der Verbandsgemeinde tätig. Damit sie ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen können, benötigen sie funktionierende Fahrzeuge sowie Geräte und intakte Gebäude. Insgesamt sind hier Investitionen von rund 2,7 Millionen Euro für den Brandschutz in der Verbandsgemeinde vorgesehen. Neben der Sanierung von Gerätehäusern und der Anschaffung technischer Anlagen und Ausstattung werden auch eine Reihe neuer Fahrzeuge in diesem Jahr angeschafft, bestellt oder ausgeschrieben. Hierzu zählen drei Tragkraftspritzenfahrzeuge für die Feuerwehren Biebelhausen, Helfant und Kreuzweiler-Dilmar , zwei Tanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren Wincheringen und Zerf, zwei Mehrzwecktransportfahrzeuge für Serrig und Taben-Rodt sowie ein geländegängiger Kommandowagen für die Wehrleitung.

Radwege Für eine umweltbewusste Verkehrswende ist das Fahrrad laut aktuellen Studien unverzichtbar.  Aus diesem Grund investiert die Verbandsgemeinde auch weiterhin in den Ausbau von Pendlerradwegen. In diesem Jahr soll auf einer Strecke von 8 Kilometern zwischen Schloss Thorn  (südlich der Ortsgemeinde Palzem) und der Ortsgemeinde Kirf ein durchgängiger Radweg entstehen. Hierfür sind rund 1,8 Millionen Euro im Investitionsplan vorgesehen. Eine Förderung des Landes mit 75 Prozent ist in Aussicht gestellt.

Gewässerbaumaßnahmen Auch für die Renaturierung von Bächen hat die Verbandsgemeinde bereits viel geleistet. Hier werden weitere Projekte umgesetzt werden, in diesem Jahr sind rund eine Million Euro an Mitteln eingeplant. Denn wenn Bachläufe in einem natürlichen Bett fließen und bei einem Pegelanstieg auf Wiesen und Auen über die Ufer treten können, sinkt die Gefahr für Hochwasserschäden innerorts. Zudem wirken sich die Umgestaltungen „zurück zur Natur“ positiv auf Flora und Fauna aus.

Mobilitätshub Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs investiert die Verbandsgemeinde in einen multimodalen Mobilitätshub in Merzkirchen, um möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Damit wird ein Beitrag zur CO2-Reduktion geschaffen und aktiv zum Klimaschutz beigetragen. Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell hat für das Vorhaben eine Förderung aus dem europäischen LEADER-Programm beantragt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat einem erhöhten Fördersatz von 100% bei förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 1,17 Mio. € zugestimmt. Die ADD hat bereits eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt und eine Bewilligung befindet sich derzeit in Vorbereitung.

Effizienter Energieverbrauch Die Verbandsgemeinde ist Vorreiter, wenn es um die Erzeugung erneuerbarer Energien geht. Bereits jetzt wird deutlich mehr Strom aus Wind-, Wasser-, Solarenergie und Biogas gewonnen, als verbraucht. Um darüber hinaus zukünftig Energiekosten einzusparen und Folgekosten durch einen effizienteren Energieverbrauch zu vermeiden, wird neben Energiekonzepten auch in eine Heizungserneuerung im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung investiert.

Bürgermeister Dixius bedankte sich im Rahmen der Sitzung bei allen Ratsfraktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und betonte, dass man zuversichtlich sei, die gestellten Aufgaben mit dem Haushalt 2024 erfolgreich umsetzen zu können.

VG Saarburg-Kell