HAUSHALTSPLAN VG Saarburg-Kell: Große Investitionen geplant.
Saarburg. Der Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell hat den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2021 jeweils einstimmig verabschiedet. Insgesamt sollen in diesem Jahr rund 11,46 Millionen investiert werden.
Schulen und Kitas: Wie bereits im vergangenen Jahr bildet die Ausstattung und Sanierung von Schulen einen besonderen Schwerpunkt. Die Digitalisierung soll weiter vorangetrieben werden. Im Rahmen des Digitalpakts werden laut Plan im Jahr 2021 320.000 Euro für eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Beschaffung von Hard- und Software, Präsentations- und Endgeräte ausgegeben, wobei der Bund die Maßnahmen mit 288.000 Euro fördert.
Für den Umbau des Atriumsgebäudes der Grundschule Zerf stehen 2 Millionen Euro im Haushaltsplan bereit. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde bereits beantragt.
Auch in die Grundschule St. Laurentius in Saarburg wird kräftig investiert. Nachdem im vergangenen Jahr bereits der Schulhof neugestaltet wurde, wird 2021 noch eine Überdachung im Außenbereich errichtet und ein Gebäude für die Schülerbetreuung ausgebaut. 280.000 Euro sind für die beiden Maßnahmen eingeplant.
In der Grundschule St. Marien soll die Toilettenanlage für circa 150.000 Euro erneuert werden und in der Grundschule Freudenburg für rund 225.000 Euro eine neue Heizungsanlage angeschafft werden und zudem Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Ein besonderes Projekt ist die geplante neue Mehrzweckhalle in Wincheringen. Die Halle soll die in die Jahre gekommene Schulsporthalle ersetzen und darüber hinaus für Vereine, Veranstaltungen und Ereignisse im Rahmen des Katastrophenschutzes genutzt werden können. Ganze 3 Millionen Euro sind dafür im aktuellen Haushaltsplan für 2021 festgesetzt, wobei eine Landeszuweisung für das grenzübergreifende Sport- und Kulturzentrum an der Obermosel bereits beantragt ist.
Die Verbandsgemeinde plant ebenfalls, eine integrative Kita zu eröffnen, die Kindern mit Beeinträchtigungen ein optimales Entwicklungs- und Wohlfühlumfeld bietet. Für den Bau der Kita hat das Land einen Zuschuss von 300.000 Euro bei geschätzten Gesamtkosten von rund 1,4 Millionen Euro gewährt. Die genaue Umsetzbarkeit, die Finanzierung und der finale Standort sind derzeit noch in Klärung. Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell und die Stadt Saarburg setzen sich für eine möglichst zeitnahe Realisierung ein.
Freiwillige Feuerwehren: Neben dem Bereich Bildung und Erziehung fördert die Verbandsgemeinde schwerpunktmäßig den Brand- und Katastrophenschutz. Zwei Feuerwehreinsatzzentralen sowie 47 Feuerwehrgerätehäuser müssen unterhalten und nach Bedarf erweitert bzw. saniert werden.
In diesem Jahr wird vor allem in das Feuerwehrgerätehaus in Vierherrenborn (160.000 Euro) sowie in den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lampaden (350.000 Euro) investiert. Darüber hinaus fließt Geld in den Betrieb von technischen Geräten sowie in die Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für die Feuerwehren in Hentern (Kleinlöschfahrzeug für 140.000 Euro) und Taben-Rodt (Tragkraftspritzenfahrzeug für 165.000 Euro). Auch in die Fortbildung der Einsatzkräfte, in Personal, Dienstkleidung und Ausrüstung fließen Mittel.
Hochwasser- und Naturschutz: Ein weiterer Schwerpunkt ist erneut die Renaturierung von Gewässern. Hier wurde in den vergangenen Jahren bereits einige Arbeit geleistet, um Bachläufe wieder natürlich zu gestalten und damit gleichzeitig Umwelt- und Hochwasserschutz zu betreiben. Denn wenn Bachläufe in einem natürlichen Bett fließen und bei einem Pegelanstieg auf Wiesen und Auen über die Ufer treten können, sinkt die Gefahr für Hochwasserschäden innerorts.
Für 2021 stehen unter anderem die Leuk und ihre Nebenbäche mit mehr als 400.000 Euro, Bäche zur Saar hin mit 100.000 Euro und der Großbach im Bereich des Keller Marktplatzes mit 209.000 Euro auf der Liste.
Hinzu kommt die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, das die Schäden bei Starkregenereignisse minimieren soll. In den vergangenen Monaten liefen bereits umfangreiche Untersuchungen und Planungen, bei denen immer wieder die potentiell betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbezogen wurden.
Wiederaufbau Haus Warsberg: 2,2 Millionen Euro sind in diesem Haushaltsjahr für die restlichen Wiederaufbau-Arbeiten des Verwaltungsgebäudes eingeplant. Nach dem großen Brandschaden müssen schätzungsweise Gesamtkosten von 7,8 Millionen Euro aufgewendet werden, wovon der größte Teil aus Versicherungsleistungen stammt. Das historische Haus Warsberg wurde 2019 komplett entkernt und wird nun mit einem besonderen Fokus auf den Denkmalschutz wiederhergerichtet. Inzwischen sieht das Gebäude mit seinem nagelneuen Schieferdach zumindest von außen wieder aus wie gewohnt. Im Inneren geht der Wiederaufbau noch bis Ende des Jahres weiter. Aktuell ausgeschrieben sind Maler- und Lackierarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, die Errichtung von Trennwandanlagen sowie Metall- und Stahlbauarbeiten.
Corona-Hilfen: 130.000 Euro Corona-Hilfsmittel erhält die Verbandsgemeinde vom Bund. Mit diesem Geld möchte sie die lokale Wirtschaft sowie das Gastgewerbe unterstützen. Ein Konzept zur Förderung der Unternehmen wird dazu noch erstellt. Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen für viele Unternehmen rechnet die Verwaltung 2021 mit Rückgängen bei der Gewerbe- und Umsetzsteuer. Die Hoffnung ist, dass Firmen von den ausgezahlten Hilfen langfristig profitieren und die Umsatzrückgänge kompensieren können.
Entwicklung Baugebiete: Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wächst. Inzwischen haben mehr als 34.056 Bürgerinnen und Bürger ihren Hauptwohnsitz in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, mehr als 1600 weitere Personen sind mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der positive Bevölkerungstrend sorgt dafür, dass immer mehr Wohnraum benötigt wird. Allein nach §13b sollen 29 neue Baugebiete in der Verbandsgemeinde entwickelt werden.
Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes: Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell arbeitet bereits seit 2016 in Kooperation mit dem Landkreis Trier-Saarburg intensiv am Breitbandausbau im Rahmen des Projekts NGA (Next Generation Access). Hierbei sollen Gebäude mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s eine bessere Versorgung erhalten. In der Verbandsgemeinde wird das Projekt, bei dem 27 Prozent der Privathaushalte sogar einen Glasfaseranschluss bis ins Haus erhalten (FTTH), voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen. Für den Haushalt 2021 rechnet die Verbandsgemeinde mit verbleibenden Kosten von rund 22.000 Euro.
Der Breitbandausbau erfolgt allerdings nicht nur über das Projekt NGA sondern auch unabhängig davon durch Telekommunikationsunternehmen.
Neue Bewerbungen der LEADER-Regionen: Das Gebiet der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell liegt in zwei LEADER-Förderregionen: Der Bereich der ehem. VG Saarburg ist in der LEADER-Region Moselfranken, das Gebiet der ehem. VG Kell am See in der LEADER-Region Erbeskopf. Beide LEADER-Region möchten sich für die kommende EU-Förderperiode erneut zur Anerkennung bewerben. Diese startet operativ am 01.01.2023. In der Zwischenzeit sind in beiden Region weitere lokale und grenzüberschreitende LEADER-Projekte geplant.
Radwegekonzept: Die Verbandsgemeinde möchte die Radwege-Infrastruktur verbessern. Eine gute Querverbindung vom Hochwald Richtung Saargau soll unter anderem geschaffen werden. In Saarburg sollen bessere Routen von den Wohngebieten hin zur Innenstadt entstehen. Der Stadtrat hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Aufgrund der Pandemie mussten die dafür notwendigen Verkehrszählungen jedoch verschoben werden
Freizeitbäder: Derzeit sind die Bäder in der Verbandsgemeinde aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Wann die Freibäder in die Saison starten werden, ist daher noch unklar. Damit die Bäder in Zukunft attraktiv und funktional bleiben, sollen rund 120.000 Euro investiert werden.
Tourismus: Die Verbandsgemeinde hofft, dass Reisen schon bald wieder uneingeschränkt möglich sein werden. Die touristischen Betriebe sollen mit Corona-Hilfen unterstützt werden. Zudem sollen neue Angebote die Region noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher machen. Sowohl in den barrierefreien Tourismus als auch neue digitale Angebote wie eine Stadtführung als virtuelle Zeitreise in Saarburg wird investiert.
Personal: Der Stellenplan der Verbandsgemeinde weist für das Haushaltsjahr einen Stellenumfang von 151 Stellen – und damit zwei Stellen mehr als im Vorjahr – aus. Die Verwaltung muss immer mehr Aufgaben erfüllen – beispielsweise bei der Auftragsvergabe, bei der Beantragung von Förderungen oder im Bereich Digitalisierung und Datenschutz. Außerdem stehen zahlreiche Projekte an, die geplant und koordiniert werden müssen, besonders im Bereich Bauwesen und bei der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit.
Bürgermeister Jürgen Dixius dankte bei seiner Haushaltsrede den Kräften der Verwaltung für ihr Engagement. „Trotz der Corona-Pandemie konnten gemeinsam zahlreiche Projekte vorangebracht und abgeschlossen werden. Das Personal hat die Herausforderungen gut mitgetragen, wofür ich sehr dankbar bin.“
In den kommenden Jahren sollen mehr Menschen in der Verwaltung ausgebildet werden. Dies soll dazu beitragen, dass Stellen auch zukünftig mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden können.
VG Saarburg-Kell