Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell zu den „Montagsspaziergängen“ der vergangenen Wochen in Saarburg

Saarburg. Auch in Saarburg finden seit Anfang des Jahres an den Montagen sogenannte „Spaziergänge“ statt.

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind in einer freiheitlichen Demokratie ein außerordentlich hohes Gut und sollen nicht in Frage gestellt werden. Wer Kritik üben und Versammlungen oder Demonstrationen veranstalten möchte, kann sich auch in Pandemiezeiten auf das Demonstrationsrecht als Grundrecht berufen und davon Gebrauch machen. Allerdings gilt auch hier, dass geltende Vorschriften eingehalten werden müssen. Denn gegen geltendes Recht zu demonstrieren ist legitim – dabei gegen geltendes Recht zu verstoßen ist es nicht.

Mit den „Spaziergängen“ wird aktuell absichtlich versucht, das geltende Versammlungsrecht zu unterlaufen. Denn es handelt sich letztlich nicht um zufällige Spaziergänge, sondern um geplante Kundgebungen, die nicht angemeldet sind und wo die Gebote des Infektionsschutzes (Maskenpflicht, Mindestabstand) zum Teil umgangen werden, die bei einer angemeldeten Versammlung zur Auflage gemacht würden.

Wer das Versammlungs- und Demonstrationsrecht beansprucht, muss auch Verantwortung dafür übernehmen – alles andere ist egoistisch und undemokratisch. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Veranstalter einen Versammlungsleiter benennen würden und die Spaziergänge bei den entsprechenden Stellen anmelden. Dann könnten die Versammlungen an einem zentralen Platz stattfinden und die Teilnehmer mitteilen, wogegen sie demonstrieren, damit auch tatsächlich eine Meinungsbildung stattfinden kann. Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell ist in diesem Fall allerdings nicht die zuständige Genehmigungsbehörde. Eine Genehmigung von Demonstrationen obliegt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, die Polizeieinsätze dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Montagsspaziergänge in dieser Form belasten letztendlich vor allem die Anwohner, Einzelhändler und Gastronomen in der Saarburger Innenstadt, da nicht nur das Image der Stadt Saarburg darunter leidet, sondern auch Kunden und Touristen montags die Geschäfte und Gastronomiebetriebe meiden.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhält sich in der andauernden Pandemie solidarisch und verantwortungsbewusst. Sie beachtet die Vorgaben und stellt eigene Bedürfnisse hinten an. Diese Haltung gilt es zu stärken. Lassen Sie uns deshalb weiterhin als Gesellschaft zusammenstehen um möglichst schnell und gemeinsam aus der Pandemie zu kommen.