VG Rat Saarburg-Kell beschließt Haushaltsplan für 2023 . Investitionsvolumen rund 8 Millionen Euro

Saarburg.  Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats haben in ihrer Sitzung am 07.03.2023 den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Dank ausführlicher Beratungen im Vorfeld, sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch mit den Ortsbürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden, konnte nicht nur ein nahezu ausgeglichener Haushalt, sondern auch eine Senkung der Umlage für die Gemeinden der Verbandsgemeinde erreicht werden. Gleichzeitig wurde eine Annäherung der aktuell noch unterschiedlichen Umlagesätze innerhalb der fusionierten Verbandsgemeinde Saarburg-Kell herbeigeführt. Für den Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Saarburg beträgt die Umlage nun 36 Prozent (Senkung um 0,35 Prozentpunkte) und für den Bereich der ehem. Verbandsgemeinde Kell am See 41 Prozent (Senkung um 1,85 Prozentpunkte).

Der Haushaltsplan 2023 ist dabei vor allem auch durch die Folgen des neuen kommunalen Länderfinanzausgleichs geprägt. Nach diesem neuen Landesfinanzausgleichgesetz erhalten jedoch vor allem Kommunen in ländlichen Regionen vielfach weiterhin keine adäquate Finanzausstattung durch das Land, sollen aber trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, da ihnen sonst Investitionskredite und mögliche Fördergelder versagt werden. Hinzu kommen gestiegene Kosten im Energiebereich und immer höhere gesetzliche Anforderungen, welche die Kommunen erfüllen müssen. Zusätzlich hatte das Land gefordert, sämtliche freiwilligen Ausgaben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen. Dies wäre z.B. die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder, an der ebenso festgehalten wird, wie an dem Betrieb der Bäder als Angebot der Daseinsvorsorge und der Gesundheitsfürsorge.

Insgesamt hat der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde in 2023 ein Volumen von rund 24 Millionen Euro und weist ein Defizit von rund 228.000 Euro auf (0,9 Prozent des Haushaltsvolumens). Das Investitionsvolumen beträgt knapp acht Millionen Euro. Schwerpunkte dabei sind:

Knapp vier Millionen Euro sind in diesem Jahr für den Neubau einer barrierefreien Sport-, Schul-, Kultur- und Katastrophenhalle in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Wincheringen vorgesehen. Die insgesamt mit 8,6 Millionen Euro veranschlagte Halle, die im Zeitraum von 2023 bis 2025 entsteht, wird dabei nicht nur den Anforderungen an schulische, sportliche und kulturelle Nutzung gerecht werden, sondern im Katastrophenfall (z.B. Black-Out des Stromnetzes, Hochwasserlage etc.) als Zufluchtsort und Sammelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger, sowie Hilfeleistende, im Bereich des Saargaus und des Moseltals auf deutscher und luxemburgischer Seite dienen. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich im Rahmen einer Förderung mit rund 3,5 Millionen Euro an der Finanzierung, die Ortsgemeinde Wincheringen selber wird etwa 1 Million Euro der Gesamtkosten übernehmen.

Rund 980 aktive ehrenamtliche Feuerwehrkräfte sind in der Verbandsgemeinde tätig. Damit sie ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen können, benötigen sie funktionierende Fahrzeuge sowie Geräte und intakte Gebäude. Insgesamt sind hier Investitionen von 1,1 Millionen Euro für den Brandschutz in der Verbandsgemeinde vorgesehen, so dass u.a. neue Fahrzeuge angeschafft werden können

Schnelles Internet ist zu einem wichtigen Standortfaktor geworden – sowohl für Unternehmen als auch Privatleute. Die gesamte Verbandsgemeinde wird aktuell flächendeckend mit Breitbandnetzen ausgestattet, die hohe Datenübertragungsraten garantieren. In vielen Ortsgemeinden sind diese Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln bereits abgeschlossen oder am Laufen. Mit rund 500.000 Euro beteiligt sich die Verbandsgemeinde an dem Ausbau.

Die Verbandsgemeinde ist Vorreiter, wenn es um die Erzeugung erneuerbarer Energien geht. Bereits jetzt werden 147 Prozent des in der Verbandsgemeinde benötigten Stroms aus Wind-, Wasser-, Solarenergie und Biogas gewonnen. Um darüber hinaus in Gebäuden, über die die Verbandsgemeinde verfügt, zukünftig Energiekosten einzusparen und Folgekosten durch einen effizienteren Energieverbrauch zu vermeiden, wird in weitreichende Energiekonzepte und Heizungserneuerungen, u.a. im Gebäude der Verwaltung investiert. Hierfür sind 750.000 Euro im Plan vorgesehen.

Auch für die Renaturierung von Bächen hat die Verwaltung bereits viel geleistet. Hier sollen in den kommenden Jahren weitere Projekte umgesetzt werden. Denn wenn Bachläufe in einem natürlichen Bett fließen und bei einem Pegelanstieg auf Wiesen und Auen über die Ufer treten können, sinkt die Gefahr für Hochwasserschäden innerorts. Zudem wirken sich die Umgestaltungen „zurück zur Natur“ positiv auf Flora und Fauna aus.

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell weitet zudem die Starkregen- und Hochwasservorsorge aus.

Für die ehemalige Verbandsgemeinde Saarburg wurden bereits Maßnahmenkonzepte für die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit Fachbehörden und Maßnahmenträgern sowie unter Beteiligung der Bevölkerung in Bürgerforen erstellt. Ein analoges Hochwasserschutzkonzept für den Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Kell am See soll nun in diesem Jahr erarbeitet werden. Am 30. März findet hierzu die Auftaktveranstaltung in Mandern und anschließend Bürgerforen in den weiteren Ortsgemeinden statt.

Die freiwilligen Leistungen der Verbandsgemeinde in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und qualifizierter Nachmittagsbetreuung sollen weiterhin erhalten bleiben. Wie schon in den Jahren zuvor investiert die Verbandsgemeinde außerdem in die Sanierung sowie den Ausbau der Schulgebäude und ist damit gut vorbereitet für das Jahr 2026, wenn eine Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen gewährleistet sein muss.

Trotz der immer weiter zunehmenden Aufgabenfülle aufgrund neuer gesetzlicher Richtlinien – beispielsweise im Bereich des Datenschutzes, der Digitalisierung oder bei der Vergabe von Aufträgen – bleibt die Personalausstattung der Verbandsgemeindeverwaltung in diesem Jahr stabil und soll lediglich aufgrund von Altersteilzeiten um 1,12 Mitarbeiter erhöht werden.

Bürgermeister Jürgen Dixius betonte in der Sitzung, dass der Haushaltsplan „für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben ein gutes Miteinander und die Weiterentwicklung der Region gewährleistet“. Erste Beigeordnete Simone Thiel ergänzte, dass das Haushaltsjahr 2023 gleichzeitig auch ein Beobachtungsjahr für den Länderfinanzausgleich sei. Hier seien noch viele Fragen offen und es müssten vom Gesetzgeber Klarstellungen erfolgen. „Nur wenn die ehrenamtlichen Mitglieder der Räte gestalten können, wird das Engagement für die Demokratie auch dauerhaft Bestand haben.“, so Thiel. Dies müsse bei der Finanzausstattung der Kommunen stärker als derzeit berücksichtigt werden.

Verbandsgemeinde Saarburg-Kell