Schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen zu Luxemburg

„Zahlreiche Bürger haben sich in den vergangenen Wochen bei mir gemeldet und von Problemen beim Grenzübertritt berichtet. Durch die plötzliche Grenzschließung wurden Familien getrennt, medizinische Behandlungen auf der jeweils anderen Seite der Grenze waren nicht mehr möglich. Das konnte so nicht weitergehen“, sagt Steier. „Wir sind seit Jahrzehnten exzellente Nachbarn und sollten Probleme als Großregion lösen. Luxemburg hat die Pandemie genauso gut im Griff, wie wir.“

Nun meldet Steier erste Fortschritte: „Ich habe gestern ausführlich mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke gesprochen. Er versicherte mir, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, die Betreuung minderjähriger Kinder als ‚triftigen Reisegrund‘ zu betrachten. Auch Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist die Ein- bzw. Ausreise gestattet. Gleiches gilt für die Pflege von Familienangehörigen sowie die Fortführung längerfristiger medizinischer Behandlungen. Dazu zählen zum Beispiel Folge-Besuche beim Arzt oder Physiotherapeuten. Die finale Entscheidung obliegt weiterhin dem diensthabenden Bundespolizisten.“

Die Grenzkontrollen waren an den landseitigen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark mit Wirkung zum 16. März 2020 auf Grundlage des Art. 28 des Schengener Grenzkodex vorübergehend wiedereingeführt worden. Bundesinnenminister Seehofer hatte am 15. April 2020 entschieden, diese bis zum 4. Mai 2020 verlängern. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

(c)   Andreas Steier Mdb(CDU)