CDU Stadtverband Saarburg zur Amazon Ansiedlung

Die Gebäudegesellschaft Saarburg mbH ist mit der Vermarktung des Industriegebietes Irscher Straße beauftragt. In den letzten drei Jahren konnte die Geschäftsführung bereits mehrere Industrie- und Gewerbebetriebe in diesem Gebiet ansiedeln. Wir danken dem Geschäftsführer ausdrücklich für seinen engagierten Einsatz.

Die Bearbeitung einer Anfrage eines Maklers zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens wurde mit Billigung der Gesellschafterversammlung geführt. Eckdaten wurden der Gesellschafterversammlung vorgestellt und mitgetragen.

Nachdem in der Presse und in den sozialen Medien bekannt wurde, dass die Anfrage von einem weltweit agierenden Logistikunternehmen kommt, hat der Stadtbürgermeister die Planer unverzüglich gebeten, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. Hierzu erfolgte der Verweis auf die rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

Die Überarbeitung des Bebauungsplanes Irscher Straße wurde wegen der Entwicklung des Wohngebietes in der Kaserne bereits 2018 beauftragt. Die jetzt aufgezeigten Eckdaten der Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens wurden mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan abgeglichen. Diese Ergebnisse können nun erstmalig dem Bauausschuss und Stadtrat vorgestellt werden. Nach Bewertung ist die Ansiedlung des beantragten Logistikzentrums nach Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht genehmigungsfähig.

Der CDU Stadtverbandsvorstand hat der CDU Stadtratsfraktion daher empfohlen, einer Änderung des Bebauungsplanes nicht zuzustimmen, da:

• die Größe und Höhe der angedachten Halle mit dem Landschaftsbild nicht verträglich ist,

• LKW Bewegungen die Straßen und insbesondere die Ortsdurchfahrten zu sehr belasten würden,
zumal die Lieferstrecken nicht bekannt sind,

• der Verkehrslärm angrenzenden Entwicklungen problematisch entgegensteht.

Davon unabhängig halten wir weiter an der Entwicklung und Besiedlung des Industriegebietes fest. Hierzu soll der Bebauungsplan die Rahmenbedingungen für zukünftige Ansiedlungen genauer definieren.

Insbesondere möchten wir eine nachhaltige Nutzung des Industrie- und Gewerbegebietes für Saarburg vorantreiben, damit Arbeitsplätze und Zukunftsentwicklungen für Unternehmen oder Gründer möglich sind.

Die Mitglieder des Stadtrates Saarburg haben sich in den vergangen Jahren für eine positive Entwicklung der Stadt Saarburg eingesetzt und wollen dies auch weiterhin im guten Miteinander tun.

Dazu gehören – bei aller berechtigter Kritik oder Diskussion – ein fairer Umgang mit allen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern ebenso, wie das Vertrauen in unsere demokratisch gewählten Gremien.

Auch wenn der Wunsch der Öffentlichkeit nach frühzeitiger Information berechtigt war und ist, so standen dem leider der Datenschutz und Vertraulichkeitsklauseln (bei größeren Ansiedlungsgesprächen üblich) entgegen.

Vorstand der CDU Stadtverband Saarburg