SPD Stadtratsfraktion Saarburg zur Amazon Ansiedlung

Saarburg. Zu dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplans der Stadt Saarburg für das Teilgebiet „Irscher Straße II“ nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

Unabhängig der Diskussion über eine konkrete Ansiedelung sehen wir die weitere Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes als wichtige Maßnahme an, um Saarburg als Gewerbestandort auch weiterhin zukunftsorientiert auszubauen.

Die SPD-Fraktion wird der oben genannten Änderung des Bebauungsplans aufgrund des darin aufgeführten Ansiedelungsinteresses eines großen Logistikzentrums jedoch aus zwei Gründen nicht zustimmen.

1. • Eine umfassende Beratung innerhalb der SPD-Fraktion war nicht möglich, da Informationen nicht allen Fraktionsmitgliedern vorlagen und vorhandene Informationen nicht weitergegeben werden durften. Gerade bei einer solchen großen und für Saarburg erheblichen Projektierung ist es jedoch erforderlich, dass sich die gesamte Fraktion mittels vorhandener Informationen intensiv austauscht. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil auch innerhalb der Fraktion verschiedene Erfahrungswerte, Vorkenntnisse und Expertisen vorliegen, die für eine Abwägung und Entscheidung von Bedeutung sind.
2. • Der für uns entscheidende Punkt ist jedoch die fehlende Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass wir mit einem klaren Auftrag der Wähler*innen im Stadtrat von Saarburg vertreten sind. Nach unserem Selbstverständnis von Kommunalpolitik bedeutet dies, dass wir die Interessen der Saarburger*innen vertreten und sie aktiv mit in Entscheidungen einbeziehen. Hierzu zählt für uns auch, Entscheidungen des Stadtrates so transparent wie möglich zu machen. Bei dem hier vorliegenden Projekt fehlt es jedoch aus oben genannten Gründen genau an dieser Transparenz, da eine Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden konnte. Bereits im Februar haben auch wir aufgrund der kritischen öffentlichen Diskussion darauf hingewiesen, die Öffentlichkeit schnellstmöglich zu beteiligen.

Obwohl wir die öffentliche überwiegend kritische Diskussion aufmerksam verfolgt haben, war es uns nicht möglich, auf die Bedenken und Kritikpunkte wie die Auswirkung auf das Erscheinungsbild von Saarburg, die Arbeitsmarktsituation oder auch die möglichen Beeinträchtigungen durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einzugehen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion, Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender